Urheberrechte im Netz

im blog des vorsitzenden der piratenpartei gab es eine interessante inhaltliche diskussion, bei der es um  urheberrechte geht. hier mein kommentar:

grundsätzlich fällt ja auch die freie verwendung von inhalten im www unter die so genannte allgemeine handlungsfreiheit, die bereits jetzt im GG gegeben ist. diese hat ihre schranken bei der kollision mit anderen grundrechten und in der sonstigen gesetzgebung. wenn also ein neues grundrecht auf handlungsfreiheit im internet eingeführt würde, müsste es vom gesetzgeber so stark ausgestattet werden, dass es im rahmen der so genannten „praktischen konkordanz“, also der abwägung mehrerer, sich widersprechender grundrechte, obsiegen würde. da es sich auf der gegenseite um eigentumsrechte handelt, ginge das wohl nur über die sozialgebundenheit des eigentums. würde man festlegen, dass (geistiges) eigentum im internet weniger schützendwert ist als eine allgemeine handlungsfreiheit im internet und deshalb eine unentgeltliche enteignung stattzufinden hat, würde man juristisch sofort in schwierigkeiten kommen:

erstens kennt auch das gg enteignung von staats wegen nur entgeltlich.

zweitens wirft eine enteignung geistigen eigentums im netz sofort die frage auf, was daran so besonders ist, dass es anders behandelt werden soll wie geistiges eigentum außerhalb des netzes: art 3 des gg legt aber  fest, dass „im wesentlichen gleiches auch gleich zu behandeln ist“.

enteignet man also grundsätzlich geistiges eigentum im netz, müsste man auch der grundsätzlichen enteignung geistigen eigentums außerhalb des netzes zustimmen. das würde unser rechtssystem, wie wir es kennen, vom komplett verändern – die folgen wären kaum vorhersehbar. jedenfalls wäre das einmal thema für einen kompletten abend diskussionsfüllend.

neben diesem nationalen problem kommt dann noch hinzu, dass der anglo-amerikanische rechtsraum ein urheberrecht, wie wir es kennen, nicht kennt – wir brauchen also tatsächlich eine internationale regelung. in uk oder den usa kann der eigentümer beispielsweise sein urheberrecht komplett gegen entgelt abgeben. das hat bei inhalten für bestehende medien kaum unterschiedliche relevanz, da in deutschland überwiegend umfangreiche abtretungen der nutztungsrechte vertraglich vereinbart werden. allerdings aber sind die folgen bei der entwicklung und erfindung neuer medien gravierend – nutzungsrechte können nämlich nur für bestehende medien abgetreten werden, nicht für noch nicht bekannte zukünftige medienarten.

sooo, dabei belasse ich es mal. das thema solten wir aber auf jeden fall nochmal irgendwo ausführlicher diskutieren.

simplizissimus

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